30.06.2018 / Ansichten / Seite 8

Achsenmächte

CSU setzt sich im Asylstreit durch

Sebastian Carlens

Seine Freunde soll man eng um sich scharen, seine Feinde noch enger. Die Partei, die dieses Motto beherzigt seit sie existiert, ist die CSU. Es wäre ein großer Irrtum, aus ihrer Fraktionsgemeinschaft mit der CDU eine Wesensgleichheit beider Unionsteile abzuleiten. Das Gegenteil ist der Fall: Die Bewegungspartei CSU ist dazu gegründet worden und bis heute zu nichts anderem da, als die Honoratiorenpartei CDU zu bekämpfen und nach rechts zu drängen: Zu »jagen«, wie Alexander Gauland sagen würde.

Sie tut dies innenpolitisch: Mit Polizeiaufgabengesetz, Psychiatriegesetz und Integrationsgesetz. Im Freistaat Bayern sind die Werte der bürgerlichen Aufklärung, so je angekommen, längst revidiert. Hier feiert das Nürnberger Blutsrecht fröhlich Urständ; die Polizei darf Leute nach Gutdünken in Schutzhaft nehmen; psychisch Kranke werden mit Kriminellen gleichgestellt.

Und die CSU tut dies außenpolitisch. Indem sie, als klei...

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