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28.06.2018 / Ausland / Seite 6

Brüsseler Symbolpolitik

Das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 hat begonnen: EU-Minister hören Polen wegen »Justizreform« an

Reinhard Lauterbach, Poznan

Der EU-Rat hat am Dienstag abend Vertreter der polnischen Regierung über die polnische »Justizreform« angehört. Das Treffen der für EU-Fragen zuständigen Minister in Luxemburg war Teil des beginnenden Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags. Unmittelbare Beschlüsse gab es nicht. Das polnische Außenministerium bezeichnete die Diskussion als »sehr sachlich« und »erstmals an Inhalten und nicht an allgemeinen politischen Fragen orientiert«. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans hielt allerdings an seinem Standpunkt fest, dass es »ernsthafte Probleme« mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen gebe.

Das dringlichste Thema ist im Moment die geplante »Säuberung« des Obersten Gerichtshofs (OGH) durch eine neue Ruhestandsregelung. Die rechtskonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat mit ihrer absoluten Mehrheit beschlossen, dass alle Richter des OGH automatisch mit...

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