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27.06.2018 / Inland / Seite 4

Privatisierung durch die Hintertür

Berlin: Für Volksinitiative gegen »Schulbauoffensive« des Senats fehlen noch 5.000 Unterschriften

Carmela Negrete

Nur noch bis zum 30. Juni können Berliner mit ihrer Unterschrift kundtun, dass sie die Privatisierung von Schulen in der Hauptstadt ablehnen. Der Verein »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB), Initiator der Volksinitiative »Unsere Schulen« gegen die Privatisierungspläne des Senats von SPD, Linkspartei und Grünen, haben am Montag darauf aufmerksam gemacht, dass bis zum Ende der Woche noch 5.000 Menschen einen Appell an die Stadtregierung unterzeichnen müssten, um eine öffentliche Anhörung zur sogenannten Schulbauoffensive zu erzwingen. In deren Rahmen ist die Übertragung von 29 Neubauvorhaben und zehn Großsanierungen an eine Tochterfirma der Wohnungsbaugesellschaft Howoge GmbH geplant. Damit will die Landesregierung die Bestimmungen der sogenannten Schuldenbremse umgehen, denn die Kosten würden dann nicht den Landeshaushalt belasten.

Die Howoge befindet sich zwar in Landeseigentum, unterliegt aber dem Privatrecht. Die zur Debatte stehenden Gebäude und die...

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