26.06.2018 / Ausland / Seite 7

Gemeinsam einsperren

USA: Republikaner Paul Ryan präsentiert »Kompromiss« in Migrationspolitik. Kritik von Bürgerrechtlern

Jürgen Heiser

In den USA hält die Auseinandersetzung um die Migrationspolitik an. Wegen zahlreicher Aufrufe und landesweiter Demonstrationen am Wochenende hat Paul Ryan, republikanischer Sprecher des US-Repräsentantenhauses, die Abstimmung über einen Gesetzentwurf »um eine Woche« verschoben. Ziel der Initiative des Republikaners ist die Legalisierung der unbegrenzten Internierung von Eltern, die mit ihren Kindern illegal ins Land einreisen. Bislang dürfen Eltern mit Kindern nicht länger als zwanzig Tage inhaftiert werden.

Neben Ryans Gesetz ging es bei den Protesten auch um den ungeklärten Status von mindestens 2.300 Kindern und Jugendlichen. Sie waren im Zuge der von US-Justizminister Jefferson Sessions verkündeten »Null Toleranz«-Politik in den letzten Wochen von ihren aus Süd- und Mittelamerika geflüchteten Eltern getrennt worden. Unter der Kontrolle des US-Gesundheitsministeriums wurden sie in improvisierte Internierungs- und Zeltlager in zum Teil Tausende Kilomete...

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