26.06.2018 / Inland / Seite 5

Auf Kosten der Ärmsten

Jobcenter entzogen Bedürftigen Milliarden durch Hartz-IV-Sanktionen. Statt genauer Zahlen gibt es nur »Durchschnittswerte«

Susan Bonath

Hartz IV beziffert, so heißt es offiziell, das physische und soziokulturelle Existenzminimum. Es sei allein an die Bedürftigkeit gebunden und »dem Grunde nach unverfügbar«, führte das Bundesverfassungsgericht 2010 in einem Urteil aus. Doch daran orientiert sich die Sozialgesetzgebung nicht. Allein durch Sanktionen behielten Jobcenter in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge von Hartz-IV-Leistungen ein. Das berichteten am Montag die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit (BA), die jW vorliegt. Angefragt hatte Sabine Zimmermann, Linke-Abgeordnete im Bundestag.

In ihrer Antwort wies die BA die Sanktionssumme für 2017 mit 178,3 Millionen Euro aus. Die Beträge für die anderen Jahre seit 2007 schwankten demnach zwischen 170 und 203 Millionen Euro. In elf Jahren behielten die Jobcenter laut Darstellung der Behörde gut zwei Milliarden Euro aufgrund von Sanktionen ein. Das berichteten auc...

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