23.06.2018 / Ansichten / Seite 8

Um jeden Preis

EU-Abschottung vor Flüchtlingen

Ulla Jelpke

Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit. Seehofer und Merkel streiten ja weniger darum, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, sondern an welcher Stelle dies geschehen soll, und ob eine Absprache gemeinsam mit den europäischen »Partnern« herbeigeführt wird oder auf einen nationalen Alleingang gesetzt wird.

Abschottung ist auch das Leitmotiv auf EU-Ebene, wo die Staats- und Regierungschefs nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel über die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« beraten werden. Das Motto lautet: Der Sommer der Migration 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen vor keine...

Artikel-Länge: 2855 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen

Bitte einloggen

Abo abschließen

  • Online

    Onlineabo

    24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

    18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €
  • Gedruckt

    Printabo

    Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €
  • Verschenken

    Geschenkabo

    Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

    39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Kurzzeitabo abschließen

Zur aktuellen Ausgabe