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16.06.2018 / Inland / Seite 4

Vermummte Provokateure

Polizeieinsatz beim G-20-Gipfel: Auflösung der »Welcome to Hell«-Demo laut Gutachten rechtswidrig

Kristian Stemmler

Knapp ein Jahr nach dem G-20-Gipfel in Hamburg bahnt sich ein Skandal um die von der Polizei aufgelöste »Welcome to hell«-Demonstration am 6. Juli an. Die Auflösungsverfügung der Einsatzleitung war möglicherweise rechtswidrig – weil sich verdeckte Ermittler (VE) vermummt unter die Demoteilnehmer gemischt hatten. Das geht aus einem von dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) in Auftrag gegebenen Gutachten der »Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages« hervor.

Die Demo am Vortag des Gipfels war von der Polizei nach wenigen Metern auf der Hafenstraße brutal zerschlagen worden. Begründung war die Vermummung eines Teils des »schwarzen Blocks«. Mitte Mai 2018 kam heraus, dass sich mindestens vier sächsische VE vermummt unter die Teilnehmer gemischt hatten. Hunko kommentierte dies am Freitag gegenüber jW: »Vermummte Polizisten haben die Auflösung einer Demonstration begünstigt oder sogar herbeigeführt. Das muss Konsequenzen haben.«

Das neunseitige ...

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