15.06.2018 / Ausland / Seite 6

Schweigen ist Geld

Auf dem Weg zur Pressezensur: Frankreichs Parlament schützt »Geschäftsgeheimnisse«

Hansgeorg Hermann, Paris

Senat und Nationalversammlung haben am Donnerstag in Paris das von der französischen Regierung vorgelegte »Gesetz zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses« verabschiedet. Es wird Großkonzerne und Banken in Zukunft wohl nicht nur vor Industriespionage oder sogenanntem Vertrauensbruch schützen, sondern vor allem einen Mantel des Schweigens über düstere oder illegale Praktiken in den Fabriken und Geldhäusern des Landes legen. Die neoliberale Regierung ließ das Gesetz in der Rekordzeit von nur drei Monaten durch die parlamentarischen Institutionen peitschen. Den Protest von Journalisten, Gewerkschaften und Bürgerrechtlern sowie eine von 550.000 Franzosen unterzeichnete Petition ließen Präsident Emmanuel Macron und sein Ministerpräsident Édouard Philippe unbeachtet.

Die Gesetzesvorlage entstand – wie auch die in Deutschland – unter dem Deckmantel einer vor zwei Jahren verabschiedeten Richtlinie des Europaparlaments und des Rates »zum Schutz vertraulichen Know-how...

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