15.06.2018 / Inland / Seite 4

Rassistische Praxis

Berliner Polizei arbeitet mit »Racial Profiling« und der Definition »gefährlicher Orte«. Senat steht in der Kritik

Jan Greve

Vielerorts arbeiten Landesregierungen derzeit daran, Polizeigesetze zu verschärfen – das bayerische »Polizeiaufgabengesetz« macht offensichtlich Schule. Die damit einhergehende Verschiebung von Rechtsnormen ist allerdings kein neues Phänomen, wie sich am Beispiel des »Racial Profiling« zeigt. Gemeint ist damit die Kontrolle von Menschen aufgrund äußerer Merkmale wie etwa ihrer Hautfarbe – letztlich also nach rassistischen Kriterien ausgeführte Polizeiarbeit. Zusätzliche Dynamik bekommt diese Praxis durch die Definition von »kriminalitätsbelasteten Orten«, an denen die Polizei befugt ist, Menschen nicht nur verdachtsunabhängig zu kontrollieren, sondern auch ihre Identität festzustellen oder sie zu durchsuchen. Darauf haben am Donnerstag Unterstützer der Berliner Kampagne »Ban Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen« aufmerksam gemacht, die seit einem Jahr Druck auf den Senat ausüben.

»Gefährlich« sind laut Berliner Polizei Orte wie das Kottbusser To...

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