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Verhärtete Fronten
Auftakt des Linke-Bundesparteitags in Leipzig. Fehde um Flüchtlings- und Migrationspolitik geht weiter
Jana FrielinghausAuf dem Leipziger Messegelände begann am Freitag der 6. Bundesparteitag der Partei Die Linke. Auch dort sorgte die neue EU-Datenschutzgrundverordnung für deutliche Veränderungen im Prozedere. Die Mandatsprüfungskommission durfte erstmals nicht verkünden, wer die oder der jüngste und wer der oder die älteste der rund 580 Delegierten ist, wer Geburtstag hat und welchen Berufsgruppen die Abstimmungsberechtigten angehörten.
Der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger bemühte sich in seiner Eröffnungsrede am Abend, Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt zu stellen: den Einsatz gegen Aufrüstung und Waffenexporte, für ein Ende des Pflegenotstands, für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, um die Enteignung von Wohnungskonzernen wie Vonovia – und die Kämpfe an der Seite der Leiharbeiter, der befristet Beschäftigten, ausgebeuteter Beschäftigter in Logistikunternehmen wie Amazon. Doch der Streit um Flucht versus Migration in der Partei geht weiter – wobei sich von jenen ...
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