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13.06.2018 / Inland / Seite 4

Blinder Fleck des Westens

Veranstaltung der Linksfraktion zu Menschenrechtsverletzungen unter dem Regime in Kiew

Franziska Lindner

Nach 16monatiger Pause trafen sich am Montag abend die Außenminister Russlands, der Ukraine und Frankreichs auf Einladung ihres deutschen Kollegen Heiko Maas zu Gesprächen im sogenannten Normandie-Format in Berlin. Schwerpunkt war eine UN-Blauhelm-Mission im Osten des Landes und deren Ausgestaltung. Während Russland einen UN-Einsatz an der Frontlinie zwischen Ost- und Westukraine und zum Schutz der Beobachter der Organisa­tion für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürwortet, ist die Ukraine für die Präsenz im gesamten Gebiet der Separatisten bis an die russische Grenze. Eine Einigung wurde nicht erzielt.

Parallel zu dem Treffen fand im Paul-Löbe-Haus des Bundestages eine von der Linksfraktion organisierte Veranstaltung zu Menschenrechten und Medienfreiheit in der Ukraine statt. Eingeladen waren ukrainische und deutsche Medienvertreter, politische Aktivisten, Anwälte und Politiker. Journalisten berichteten über gewaltsame, staatlich nicht...

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