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13.06.2018 / Inland / Seite 4

Ein bisschen Frieden

Gutachten: Forscher fordern Reduzierung der Rüstungsexporte und mehr Diplomatie. Waffenlieferungen an Türkei sollen »unterbrochen« werden

Jana Frielinghaus

Es war das Übliche. Am Dienstag stellten die vier nach eigenen Angaben führenden deutschen Friedensforschungsinstitute ihr Jahresgutachten 2018 vor. Kritik am eskalierenden Agieren der Bundesregierung insbesondere gegenüber Russland findet sich jedoch ebensowenig wie Aussagen zum Krieg in Syrien. Immerhin wird das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den UN-Beschluss von 122 Staaten für ein vollständiges Atomwaffenverbot vom Juli 2017 zu unterstützen. Dies verweigert die große Koalition bislang. Auch die Vorgängerregierung, ebenfalls von CDU/CSU und SPD gestellt, hatte einen Beitritt zu dem UN-Abkommen unter Verweis auf die Notwendigkeit der Ab­schreckung gegenüber Russland, Nordkorea oder dem Iran abgelehnt.

Weiter wird im Gutachten verlangt, Berlin müsse ein »restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz vorlegen«. »Unverzüglich« müssten Genehmigungen für Waffenausfuhren an »die Staaten, die im Jemen Krieg führen, widerrufen« werden. Die...

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