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12.06.2018 / Inland / Seite 4

Klage auf Akteneinsicht

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt: Linke, Grüne und FDP wollen Herausgabe von Geheimdienstdokumenten gerichtlich erzwingen

Claudia Wangerin

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von Vertretern aller Oppositionsparteien außer der AfD verklagt. Es geht um Einsicht in Geheimdienstakten, die bereits dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorliegen.

Darüber informierten am Montag die Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke), Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Benjamin Strasser (FDP) die Presse. Die Ausschussmehrheit aus Unions- und SPD-Fraktion hatte zuvor einen Beweisantrag der Opposition auf Her­ausgabe der Akten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) abgelehnt. Die Obleute der Linken, der Grünen und der FDP wollen die Akteneinsicht nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) durchsetzen.

Da ihre Parteien insgesamt mehr als 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten stellen, seien die Erfolgsaussichten besser als im Fall des Versuchs, im NSA-Untersuchungsaussc...

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