11.06.2018 / Ausland / Seite 6

Schau oder Reform?

Parlament in Kiew beschließt nach westlichem Druck die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit die Schaffung eines »unabhängigen Antikorruptionsgerichts« beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 315 von 382 anwesenden Abgeordneten. Damit hat die Ukraine eine zentrale Forderung ihrer westlichen Geldgeber zumindest auf dem Papier erfüllt. Präsident Petro Poroschenko lobte die Verabschiedung als Erfolg nicht nur seines Landes, sondern auch seiner eigenen Person.

Das stimmt zumindest insofern,...

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