11.06.2018 / Ausland / Seite 6

Schau oder Reform?

Parlament in Kiew beschließt nach westlichem Druck die Einrichtung eines Antikorruptionsgerichts

Reinhard Lauterbach

Das ukrainische Parlament hat Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit die Schaffung eines »unabhängigen Antikorruptionsgerichts« beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 315 von 382 anwesenden Abgeordneten. Damit hat die Ukraine eine zentrale Forderung ihrer westlichen Geldgeber zumindest auf dem Papier erfüllt. Präsident Petro Poroschenko lobte die Verabschiedung als Erfolg nicht nur seines Landes, sondern auch seiner eigenen Person.

Das stimmt zumindest insofern, als er zumindest in den eigenen Reihen erhebliche Überzeugungsarbeit leisten musste. Noch im Mai war zweifelhaft gewesen, ob ein solcher Beschluss die erforderliche Mehrheit finden würde. Der Deutschlandfunk zitierte damals einen Abgeordneten der Präsidentenpartei mit der Feststellung, dass es der Verfassung widerspreche, wenn ein Staatsorgan vollständig aus dem Ausland kontrolliert wird. Daher solle die Ukraine das Projekt schon aus Selbstachtung ablehnen.

Hintergrund des Sinneswandels der Pa...

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