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08.06.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Profitgarantie der Kanzlerin

Vor dem G-7-Gipfel hat Angela Merkel ihr Festhalten am CETA-Handelsabkommen bekräftigt. Widerstand regt sich in Österreich

Klaus Wagener

Es zeige sich, »dass wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen«, meinte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Fragestunde im Parlament. Der kommende G-7-Gipfel dürfte kaum sehr erbaulich werden. Merkel nannte den »Dissens« mit den USA bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium und bei der Klimapolitik sowie die Kündigung des Iran-Nuklearabkommens durch den US-Präsidenten. Angesichts dieser Widrigkeiten möchte sie offenbar retten, was zu retten ist. Das CETA-Abkommen solle dem Bundestag zur Ratifizierung vorgelegt werden. Ihre Regierung sei »generell für internationalen Handel«. Und noch verfügt die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD zumindest über eine parlamentarische Mehrheit.

Taktik statt Inhalt

Für die Freihandels- und Marktfetischisten läuft es derzeit nicht gerade optimal. Wenn schon der US-Präsident an den Segnungen des Freihandels zweifelt und sich eher auf eine zunehmend rigidere Zollpolitik zugunsten sein...

Artikel-Länge: 5521 Zeichen

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