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07.06.2018 / Inland / Seite 4

Haftgrund: Italiener

Hamburger Verwaltungsgericht erklärt Ingewahrsamnahme eines G-20-Gegners für rechtswidrig

Kristian Stemmler

Hamburgs Polizei hat jetzt schriftlich, was eigentlich schon kurz nach dem G-20-Gipfel Anfang Juli 2017 jeder wissen konnte, der dies wollte: Vor und während des internationalen Treffens an der Elbe haben Beamte völlig willkürlich friedliche Gipfelgegner in Gewahrsam genommen und ohne rechtliche Grundlage über viele Stunden in der Gefangenensammelstelle (Gesa) im Süden der Stadt festgehalten. Und das unter Bedingungen, die von Organisationen wie Amnesty International und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) scharf verurteilt wurden.

Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg hat sich am Dienstag nachmittag erstmals in mündlicher Verhandlung mit dem Fall eines Italieners auseinandergesetzt – und die Unrechtmäßigkeit seiner Ingewahrsamnahme festgestellt. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Der 31jährige gehörte zu einer Gruppe von 15 Italienern, die am 8. Juli 2017 bei der Demonstration »Grenzenlose Solidarität statt ­G 20«...

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