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06.06.2018 / Inland / Seite 4

Repressionsstaat Bayern

Kürzen, kasernieren, abschieben: CSU beschließt neue Asylrechtsverschärfungen. Verbände sehen Kinder- und Menschenrechte im Freistaat gefährdet

Susan Bonath

Als »brandgefährliche Zündelei« hat der Bayrische Flüchtlingsrat die geplanten weiteren Asylrechtsverschärfungen im Freistaat bezeichnet. Dessen Sprecher Alexander Thal sagte am Dienstag in München, mit seinem Konzept übernehme Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einmal mehr AfD-Forderungen. Der Regierungschef ignoriere die Genfer Flüchtlingskonvention und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Söders »Asylplan« sei der »populistische Versuch, die absolute Mehrheit für die CSU zurückzugewinnen«, so Thal.

Mit Hilfe des am Dienstag vom bayrischen Kabinett verabschiedeten »Asylkonzepts«, das nach dem Willen der CSU bereits im August in Kraft treten soll, will der Freistaat Geflüchtete, deren Asylanträge abgelehnt wurden, noch schneller abschieben. Dafür will Söders Kabinett künftig in Eigenregie Charterflüge organisieren. Bislang ist der Bund dafür zuständig. Söder will Polizisten speziell für solche Einsätze schulen lassen. »Wir gehen in Zukunft von...

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