05.06.2018 / Ausland / Seite 2

»Das ist der Versuch eines Regime-Change«

Proteste in Nicaragua: Die Regierung Daniel Ortegas ist den Vereinigten Staaten ein Dorn im Auge. Ein Gespräch mit Stephen Sefton

Jan Schwab

Die ersten Demonstrationen gegen die Regierung in Nicaragua am 19. April fanden vor dem Hintergrund einer von Präsident Ortega angekündigten Reform des Sozialsystems INSS statt. Worum ging es bei der Reform?

Der INSS steht mit derzeit zwischen 65 und 80 Millionen US-Dollar in der Kreide. Diese Krise setzte mit der Destabilisierung Venezuelas und dem Wegfall seiner Unterstützung ein, die zwischen 400 und 500 Millionen US-Dollar jährlich betragen hatte. Die Privatwirtschaft befand sich bereits seit zwei Jahren mit der Regierung und den Gewerkschaften in Verhandlungen über eine Reform. Der Vorschlag der Regierung bestand in einer progressiven Erhöhung der Beiträge aller beteiligten Gesellschaftsbereiche, d. h. von 3.25 Prozent für die Arbeitgeber, 1,25 Prozent für den Staat und 0,75 Prozent für die Arbeiter. Außerdem schlug sie eine Rentenkürzung von 5 Prozent vor, bot den Rentnern jedoch im Ausgleich die gleiche Qualität an Gesundheitsversorgung wie für ein...

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