Der Schwarze Kanal
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29.05.2018 / Inland / Seite 4

Grenzüberschreitungen

Vom G-20-Gipfel bis nach Hitzacker: Immer häufiger wird legitimer Protest gegen staatliche Gewalt kriminalisiert, Opfer werden zu Tätern erklärtKristian Stemmler

Kristian Stemmler

Eine »unfassbare Grenzüberschreitung« hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Vorfall im Wendland vom 18. Mai genannt, der anschließend etablierte Politik und Medien in Wallung versetzte. Linke hatten vor dem Wohnhaus eines Polizisten in Hitzacker eine Kundgebung veranstaltet. In einer Polizeimitteilung, die von etlichen Medien übernommen wurde, hieß es in der Folge, ein vermummter Mob habe den Beamten und seine Familie bedroht und beleidigt – eine groteske Verkehrung der Tatsachen. Denn tatsächlich handelte es sich bei der Aktion um ein friedliches Straßenkonzert (siehe jW vom 22.5.).

Die Demo vor dem Haus des Staatsschützers Ralf H. von der Polizeiinspektion Lüchow-Danneberg war eine Reaktion auf eine martialische Razzia im Februar, bei der etwa 80 schwer bewaffnete Polizisten das selbstverwaltete Tagungszentrum Meuchefitz gestürmt hatten, um ein Banner an der Fassade abzuhängen, mit dem Sympathie mit den kurdischen Volksverteidigungs...

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