Gegründet 1947 Sa. / So., 20. / 21. April 2019, Nr. 93
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
28.05.2018 / Inland / Seite 4

Bürger unter Generalverdacht

Mehrheit der Bundesländer will Polizeigesetze verschärfen, jetzt auch Niedersachsen. Linke-Politiker warnen vor Grundrechtsverletzungen

Lenny Reimann

Der Abbau verbliebener Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet in rasantem Tempo voran. Mit Ausnahme von Thüringen arbeiten alle Landesregierungen an Verschärfungen der jeweils geltenden Polizeigesetze und -verordnungen. Während die CSU allen Protesten zum Trotz ihr heftig kritisiertes Polizeiaufgabengesetz (PAG) jüngst erfolgreich durch den Landtag peitschte, soll in Nordrhein-Westfalen noch im Juli das dortige Polizeigesetz novelliert werden. Kern des PAG ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«. Dadurch wird es der Polizei ermöglicht, aufgrund einer bloßen Vermutung Verdächtigte über einen längeren Zeitraum zu inhaftieren.

Nach bayerischem Vorbild arbeitet auch die NRW-Landesregierung von CDU und FDP mit dem schwammigen Begriff des »Gefährders«. Konkret drohen im bevölkerungsreichsten Bundesland Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für vermeintliche »Gefährder«, die Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne ...

Artikel-Länge: 4347 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €