Der Abbau verbliebener Grund- und Freiheitsrechte in der Bundesrepublik schreitet in rasantem Tempo voran. Mit Ausnahme von Thüringen arbeiten alle Landesregierungen an Verschärfungen der jeweils geltenden Polizeigesetze und -verordnungen. Während die CSU allen Protesten zum Trotz ihr heftig kritisiertes Polizeiaufgabengesetz (PAG) jüngst erfolgreich durch den Landtag peitschte, soll in Nordrhein-Westfalen noch im Juli das dortige Polizeigesetz novelliert werden. Kern des PAG ist die Einführung des Rechtsbegriffes der »drohenden Gefahr«. Dadurch wird es der Polizei ermöglicht, aufgrund einer bloßen Vermutung Verdächtigte über einen längeren Zeitraum zu inhaftieren.

Nach bayerischem Vorbild arbeitet auch die NRW-Landesregierung von CDU und FDP mit dem schwammigen Begriff des »Gefährders«. Konkret drohen im bevölkerungsreichsten Bundesland Freiheitsentzug von bis zu einem Monat für vermeintliche »Gefährder«, die Videoüberwachung von öffentlichen Orten ohne ...