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25.05.2018 / Ausland / Seite 8

»Der Regierungsvertrag ist offen rassistisch«

Italiens neue Regierung aus rechter Fünf-Sterne-Bewegung und der rassistischen Lega steht. Ein Gespräch mit Viola Carofalo

Gerhard Feldbauer

Der Koalitionsvertrag der neuen Regierung in Rom sieht zur Zuwanderung vor, etwa 500.000 sogenannte illegal in Italien lebende Migranten »in ihre Heimatländer zurückzuführen«.

Beim Thema Migration gibt es zwei Ebenen. Die erste ist die humanitäre Dimension: Der von einem Sicherheitswahn getriebene Diskurs hat enorme Ausmaße angenommen und verdrängt alle anderen Themen. Migranten soll jedes Recht verweigert werden. Die Rechtsüberschreitungen in den sogenannten Empfangsstrukturen, die bereits heute an der Tagesordnung sind, sollen noch verstärkt werden. Außerdem sollen Makro-Abschiebezentren entstehen.

Zweitens ist da die Instrumentalisierung der Migrationsfrage. Einerseits, indem man Migranten kriminelle Vergehen anlastet, was mit der Wahrheit nichts zu tun hat, wie selbst die offiziellen Daten beweisen. Auf der anderen Seite macht man Bürgern und der Wählerschaft weis, dass die Sozialausgaben wegen der Migranten anwachsen und deshalb die Leistungen für It...

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