Gegründet 1947 Mittwoch, 5. August 2020, Nr. 181
Die junge Welt wird von 2346 GenossInnen herausgegeben
24.05.2018 / Inland / Seite 4

Drohen mit der Ausbürgerung

Regierungspläne gegen mutmaßliche »Terrorkämpfer« erweisen sich als reine Symbolpolitik

Ulla Jelpke

Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD will Deutsche, die neben dem deutschen einen weiteren Pass haben, ausbürgern, wenn sie sich Terrorgruppen wie dem »Islamischen Staat« (IS) anschließen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt allerdings, dass solche Maßnahmen praktisch folgenlos sind.

Voraussetzung für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft soll laut Koalitionsvertrag sein, dass eine »konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann«. Generell ist eine solche Maßnahme nur bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, weil niemand staatenlos gemacht werden darf.

Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2011 mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist, um sich dort Terrormilizen anzuschließen oder diese zu unterstützen. Es fehlen allerdings die erforderlichen Informationen darüber, wer von diesen Personen tatsächlich zu...

Artikel-Länge: 3857 Zeichen

Dieser Beitrag ist gesperrt und nur für Onlineabonnenten lesbar. Die Tageszeitung junge Welt finanziert sich vor allem aus den Aboeinnahmen. Mit einem Onlineabo tragen Sie dazu bei, das Erscheinen der jungen Welt und ihre Unabhängigkeit zu sichern.

Für Unentschlossene gibt es die Tageszeitung junge Welt auch am Kiosk, für 1,80 € wochentags und 2,20 € am Wochenende. Alle belieferten Verkaufsstellen in Ihrer Nähe finden Sie hier.

Vollen Zugriff auf alle Artikel bietet auch das Protest-Abo: Drei Monate täglich die gedruckte Ausgabe kennenlernen für 62 €. Jetzt bestellen unter www.jungewelt.de/protest-abo

Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

19,80 Euro/Monat Soli: 25,80 €, ermäßigt: 12,80 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

41,80 Euro/Monat Soli: 52,80 €, ermäßigt: 29,80 €