Schwarzer Kanal
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24.05.2018 / Inland / Seite 4

Drohen mit der Ausbürgerung

Regierungspläne gegen mutmaßliche »Terrorkämpfer« erweisen sich als reine Symbolpolitik

Ulla Jelpke

Die Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD will Deutsche, die neben dem deutschen einen weiteren Pass haben, ausbürgern, wenn sie sich Terrorgruppen wie dem »Islamischen Staat« (IS) anschließen. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion zeigt allerdings, dass solche Maßnahmen praktisch folgenlos sind.

Voraussetzung für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft soll laut Koalitionsvertrag sein, dass eine »konkrete Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland nachgewiesen werden kann«. Generell ist eine solche Maßnahme nur bei Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich, weil niemand staatenlos gemacht werden darf.

Nach Angaben der Bundesregierung sind seit 2011 mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak gereist, um sich dort Terrormilizen anzuschließen oder diese zu unterstützen. Es fehlen allerdings die erforderlichen Informationen darüber, wer von diesen Personen tatsächlich zu...

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