24.05.2018 / Titel / Seite 1

Faschist darf Führer spielen

Enquetekommission unter Vorsitz von Ex-AfD-Landeschef Poggenburg macht in Sachsen-Anhalt gegen »Linksextreme« mobil. CDU als Steigbügelhalter

Susan Bonath

Angriffe und Hetze gegen Geflüchtete, Hitlergrüße, Hakenkreuze: Knapp 1.500 »rechtsextrem motivierte« Straftaten zählte der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vergangenes Jahr. Im »linkspolitischen Spektrum« verortete er 400 Delikte. Die Umtriebe der Neonazis interessieren AfD und CDU im Magdeburger Landtag weniger. Ab sofort wird eine »Enquetekommission«, beschlossen im vergangenen August mit den Stimmen dieser beiden Parteien, vermeintliche »Linksextremisten« unter die Lupe nehmen. Am Mittwoch nahm das Gremium seine Arbeit auf. Den Vorsitz führt ausgerechnet Ex-AfD-Landeschef André Poggenburg. Der zählt zum ultrarechten Flügel der Partei.

Dem neuen Gremium gehören vier Abgeordnete der CDU, drei der AfD, je zwei SPD- und Linke-Mitglieder sowie Sebastian Striegel (Grüne) an. Die Linksfraktion hatte bereits im Vorfeld die Mitarbeit abgelehnt. Ihre Abgeordneten Henriette Quade und Stefan Gebhardt würden nur teilnehmen, »um der weiteren Diffamierung von ...

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