18.05.2018 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Monopole zur Kasse bitten

Seattle verlangt Steuern von Großkonzernen, um Obdachlosenhilfe zu finanzieren. Amazon droht mit Abwanderung

Stephan Kimmerle, Seattle

Am Montag Ortszeit verabschiedete der Stadtrat in Seattle die sogenannte Amazon-Steuer. Die 500 größten Konzerne der Hafenstadt im Nordwesten der USA sollen insgesamt 48 Millionen US-Dollar (40,6 Millionen Euro) pro Jahr bezahlen, damit die Stadt über fünf Jahre hinweg 600 bezahlbare Wohnungen bauen und Notunterkünfte sowie soziale Dienste für Obdachlose anbieten kann.

Aktivisten gegen die Wohnungsnot feiern den Beschluss als Erfolg. »Ohne eine starke Bewegung von unten wäre das nicht möglich gewesen«, führte Kshama Sawant bei der Sitzung vor Hunderten begeisterten Zuhörern aus. Die einzige Sozialistin im Stadtrat bezeichnete die Einführung der Steuer als »ersten großen Schritt, dem weitere folgen müssen«.

Am Ende war das Abstimmungsergebnis einstimmig, neun zu null. Das kaschiert allerdings, dass sich noch bis zum Wochenende eine Mehrheit des Gremiums für eine fast doppelt so hohe Steuer ausgesprochen hatte. Doch der größte Konzern der Stadt war dagegen ...

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