18.05.2018 / Inland / Seite 5

Verluste nicht vorgesehen

Landgericht Hannover verhandelt Millionenklage von »A 1 Mobil« gegen die Bundesrepublik. Regierung will gar nicht gewinnen

Ralf Wurzbacher

Wem soll man die Daumen halten, wenn heute vor dem Landgericht Hannover erstmals der Streit zwischen dem privaten Autobahnbetreiber »A 1 Mobil« und der Bundesrepublik Deutschland verhandelt wird? Dem Bund, dem als Beklagtem ein Schaden von knapp 800 Millionen Euro droht? Oder doch dem Kläger, der im Erfolgsfall zwar kräftig abkassieren, damit aber das Modell öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) weiter in Verruf bringen könnte? Und was passiert, wenn das Konsortium nach einer Niederlage wie angekündigt in die Insolvenz geht? Wird dann der Steuerzahler am Ende noch mehr zur Ader gelassen?

Der Reihe nach: Im August 2017 hat die vom britischen Infrastrukturfonds John Laing und der Johann-Bunte-Bauunternehmung getragene »A 1 Mobil GmbH« den Staat auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von 778 Millionen Euro verklagt (jW berichtete). Die Gesellschaft bewirtschaftet die sogenannte Hansalinie, einen Streckenabschnitt zwischen Bremen und Hamburg, den sie zwische...

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