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17.05.2018 / Ausland / Seite 7

Keine Toleranz

Prag: Kommunisten gegen Ausweitung der Kriegseinsätze. Koalitionsverhandlungen auf der Kippe

Matthias Istvan Köhler

Krieg oder Frieden, das könnte am Ende die entscheidende Frage bei der Bildung der Regierung in Tschechien werden. Seit über einem halben Jahr versucht der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis vergeblich eine Koalition auf die Beine zu stellen. Die jetzigen Verhandlungen des Milliardärs und seiner Bewegung »Aktion unzufriedener Bürger« (ANO) über eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer Minderheitenregierung und einer Tolerierung durch die Kommunisten sind fast abgeschlossen. Am Wochenende kündigte die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) jedoch an, die Regierung nicht unterstützen zu wollen, sollte diese, wie ein neuer Entwurf des Koalitionsvertrages vorsieht, die Kriegseinsätze der tschechischen Armee ausweiten.

Der geschäftsführende Vizepremier und stellvertretende Vorsitzende von ANO, Richard Brabec, zeigte sich am gestrigen Mittwoch überrascht von den Forderungen der Kommunisten, obwohl ihre ablehnende Position auch bezü...

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