17.05.2018 / Inland / Seite 2

CSU boxt Polizeigesetz durch

Opposition will klagen, Gewerkschaft der Polizei fürchtet Vertrauensverlust

Trotz breiter Proteste, angekündigter Verfassungsklagen und Kritik selbst von seiten der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die CSU durchregiert: Am Dienstag abend verabschiedete Bayerns Regierungspartei das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit 89 zu 67 Stimmen gegen SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag. »Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden«, verteidigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Gesetz.

Die Oppositionsparteien kritisieren, dass die bayerische Polizei nun das Recht haben soll, ohne konkreten Verdacht auf eine geplante Straftat Überwachungsmaßnahmen einzuleiten. Statt dessen soll das juristisch schwächere Kriterium der »Gefahr oder drohenden Gefahr« genügen, wie es im Gesetzestext mehrfach heißt. SPD und Grüne wollen dagegen Verfassungsklagen einreichen – ebenso die Partei Die Linke, die nicht im bayerischen Landtag vertreten ist. »Bei bloßen Verdacht den Nachrichtenverkehr v...

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