14.05.2018 / Ausland / Seite 6

Parteiische Justiz

Die indische Regierung relativiert hindu-nationalistisch motivierte Gewalt. Auch über die Gerichte

Silva Lieberherr, Awanish Kumar, Mumbai

Die indische Justiz galt bislang oft als Hüterin des säkularen Staates und genoss das Vertrauen der Bevölkerung. Doch in letzter Zeit häuft sich die Kritik. Es geht um den Einfluss der Regierung bei der Ernennung der Richter des Obersten Gerichtshof, die Vergabe von Fällen innerhalb des Gerichtshofs sowie den Umgang mit hinduistischer und polizeilicher Gewalt.

In einem der aktuell diskutierten Fälle geht es um Kuttiyil Mathew Joseph, Vorsitzender Richter des Obergerichts von Uttarakhand. Anfang des Jahres wurde er zum Richter des Obersten Gerichtshofs Indiens vorgeschlagen. Am 26. April wurde dies vom indischen Justizminister abgewiesen. Politiker der oppositionellen Kongresspartei vermuten, Joseph würde damit für frühere Urteile bestraft. Der Beschluss der Regierung wurde zwar vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshof Dipak Mishra verteidigt, aber dessen Autorität ist wegen der Vergabe sensibler Fälle innerhalb des Obersten Gerichtshof angegriffen. Vi...

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