04.05.2018 / Ansichten / Seite 8

Scholz macht Schule

Masterplan für Privatisierung

Ralf Wurzbacher

Zum Thema »Schulbau« gibt es eine Messe. Die heißt genauso und steigt seit acht Jahren immer da, wo das große Geschäft winkt. Im September ist Berlin an der Reihe, Schauplatz der »Schulbauoffensive«, die der Hauptstadtsenat für 5,5 Milliarden Euro ins Werk setzen will. Auch andernorts wird geklotzt, wie man auf der Messewebseite erfährt: So werde Hamburg 3,5 Milliarden Euro in seine Lehranstalten stecken, Köln zwei Milliarden, die Rhein-Main-Region vier und München stolze neun Milliarden Euro.

Man wundert sich: Woher kommt das ganze Geld – in Zeiten von »schwarzer Null« und »Schuldenbremse«? Von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) schon mal nicht. Der hat am Mittwoch strikte Haushaltsdisziplin geschworen und einen Finanzplan bis 2022 mit stetig rückläufigen Bundesausgaben für Digitalisierung, Straßenbau und Bildung vorgelegt. Und was wird dann aus der im Koalitionsvertrag angekündigten »Investitionsoffensive für Schulen«? Antwort: Die kann ko...

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