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05.05.2018 / Ausland / Seite 7

Gemeinsam abschotten

Berlin und Kairo bauen ihre »Migrationskooperation« aus, im Sinne der EU. Kritik kommt von links

Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung intensiviert ihre bilaterale »migrationspolitische Kooperation« mit Ägypten. Damit baut sie das nordafrikanische Land weiter als Vorposten des Grenzabschottungsregimes der Europäischen Union im Mittelmeerraum auf. Das geht aus der am 27. August 2017 in Berlin unterzeichneten und bisher unveröffentlichten Vereinbarung zwischen den beiden Ländern zur Umsetzung des ägyptisch-deutschen Migrationsdialogs hervor sowie der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko. Beide Dokumente liegen junge Welt exklusiv vor.

Während der Rahmen der bilateralen »migrationspolitischen Kooperation« zwischen der Bundesregierung und dem autoritären Militärregime unter Ägyptens Präsident Abdel Fattah Al-Sisi bereits bekannt ist, finden sich in beiden Dokumenten neue Details zu der Zusammenarbeit.

Dazu zählt vor allem die erneute Ausweitung der polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshil...

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