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04.05.2018 / Ausland / Seite 6

Bis dass der Tod entscheidet

Polens Justiz verschleppt Widersprüche gegen Strafrenten. Etwa 55.000 ehemalige Bedienstete der VR Polen sind betroffen

Reinhard Lauterbach, Poznan

Seit vergangenem Oktober ist das Gesetz in Kraft, das die Renten für etwa 55.000 ehemalige Beschäftigte von Polizei und Justiz der Volksrepublik Polen beschneidet. Theoretisch ist jeder betroffen, der zwischen dem 22. Juli 1944 und dem 31. Juli 1990 auch nur einen Tag im Sicherheitsapparat gearbeitet hat. Also ab dem Tag, an dem das kommunistische und von Moskau gestützte »Polnische Komitee der Nationalen Befreiung« seine Arbeit aufnahm bis hin zu dem Tag, an dem der polnische Staatssicherheitsdienst aufgelöst wurde. Dabei zählt auch nicht, ob die ehemaligen Mitarbeiter bei den ersten großen Überprüfungen 1990 als politisch harmlos entlastet wurden und weiterarbeiten durften. Maximal die polnische Durchschnittsrente von umgerechnet 400 Euro erhalten sie seither, viele auch nur die gesetzliche Mindestrente von etwas über 200 Euro. Die Rentenkürzungen gelten auch für Witwen und andere Hinterbliebene, und selbst dann, wenn nach 1990 im Dienst eine Invaliditä...

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