04.05.2018 / Titel / Seite 1

Heimat der Hardliner

Innenminister präsentiert Pläne für noch rigidere Asylpolitik. Hetze gegen Geflüchtete, die einen Togoer vor Abschiebung schützen wollten

Jana Frielinghaus

Das Ganze wirkte wie eine konzertierte Aktion: Am Donnerstag morgen marschierte ein Großaufgebot schwerbewaffneter Polizisten vor einer Flüchtlingsunterkunft im baden-württembergischen Ellwangen auf. Wenige Stunden später präsentierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz in Berlin Eckpunkte seines seit Monaten angekündigten »Masterplans« für schnellere und »konsequentere« Abschiebungen.

Anlass der Razzia am Morgen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen war offenbar kollektiver Widerstand von Bewohnern gegen die Abschiebung eines Togoers einige Tage zuvor. Dadurch war die Abholung des 23jährigen durch Polizeibeamte zunächst verhindert worden. Der örtliche Polizeivizepräsident Bernhard Weber berichtete am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Ellwangen, man habe handeln müssen, um »rechtsfreie Räume« zu verhindern. Am Montag morgen wollten nach seinen Angaben vier Polizisten den Togoer zwecks ...

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