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30.04.2018 / Inland / Seite 2

Zwölf Milliarden mehr fürs Militär

Nach Merkels US-Visite: Rüstungsetat erhöhen und »TTIP light« umsetzen

Beim Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung erneut aufgefordert, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen. Deutschland und andere Länder sollten bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts dafür ausgeben, sagte Trump am Freitag abend in Washington. Jeder müsse »seinen fairen Anteil bezahlen«. Die Haushaltspläne der Bundesregierung, die am Freitag abend bekanntgeworden waren, sehen bereits eine entsprechende Ausgabensteigerung vor – von aktuell 36,93 Milliarden Euro auf 43,87 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Doch damit nicht genug: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bei den vertraulichen Haushaltsverhandlungen nach Informationen von Bild am Sonntag einen Mehrbedarf von zwölf Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode angemeldet. Demnach forderte das Ministerium für das Jahr 2019 drei Milliarden Euro zusätzlich. Für 2020 seien es vi...

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