Umweltschützer und Opposition sind alarmiert. Der Grund: Das von Peter Altmaier (CDU) geleitete Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Referentenentwurf für eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. In ihm fehlen die noch im Koalitionsvertrag versprochenen Sonderausschreibungen für Windkraft- und Solaranlagen.

Je 4.000 Megawatt sollten für beide Erzeugungsarten 2019 und 2020 zusätzlich ausgeschrieben werden, hatten Union und SPD noch zu Beginn des Jahres versprochen. Doch davon findet sich im Papier aus dem Altmaier-Ministerium nun kein Wort mehr. Hintergrund des Versprechens war zum einen, dass die BRD aller Voraussicht nach das bereits im letzten Jahrzehnt für 2020 gesteckte Klimaschutzziel verfehlen wird. Dafür müssten eine Reihe ältere Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Angesichts des Überangebots an Strom wäre das kein Problem, doch die Berliner Koalitionäre wollen den Konzernen offenbar nicht auf die Fü...