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27.04.2018 / Inland / Seite 2

»Blankoscheck für Banken und Konzerne«

Berliner Senat treibt Privatisierung des Schulbaus voran. Initiative sammelt Unterschriften für öffentliche Anhörung. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Die »Berliner Schulbauoffensive«, BSO, kann kommen. In der Vorwoche hat die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linkspartei die entsprechende Vorlage von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen gebilligt. Wobei: Los geht es mit der Umsetzung erst Ende 2020. Warum so uneilig?

Ganz offensichtlich ist dem Senat zügiges Bauen lange nicht so wichtig wie die Schaffung eines komplexen Vertragskonstrukts zur Umgehung der Schuldenbremse. Aber vielleicht ist das gar nicht so erstaunlich. Schließlich sind das dieselben Leute, die unsere Schulen jahrelang sehenden Auges haben verfallen lassen. Regierungschef Michael Müller war als Bausenator dafür mitverantwortlich, aber auch Kollatz-Ahnen, Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Innensenator Andreas Geisel, alle SPD. Und sie haben auch dabei geholfen, unsere Verwaltung kaputtzusparen. Das fehlende Fachpersonal ist ein mindestens so großes Problem wie die maroden Schulen. Aber auf eine »Berliner Einstellungsoffensive« war...

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