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27.04.2018 / Titel / Seite 1

Mit der AfD für Israel

Bundestag gratuliert zum 70. Jahrestag der Staatsgründung. Linksfraktion schließt sich Antrag der Grünen an

Marc Bebenroth

Anlässlich des 70. Jahrestags der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948 debattierte der Bundestag am Donnerstag über zwei Entwürfe für eine Israel-Resolution. Die Regierungsfraktionen von Union und SPD legten gemeinsam mit der FDP einen Antrag zur Abstimmung vor. Und auch Grüne und Linke präsentierten einen.

Üblich ist eigentlich, dass fraktionsübergreifend ein gemeinsamer Text verabschiedet wird. Das scheiterte jedoch an der Unionsfraktion, die kategorisch jede parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei Die Linke verweigert. Dem stellten sich die Grünen entgegen, die einem gemeinsamen Entschluss höhere Priorität einräumten. In ihrer Rede begründete Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, das Zustandekommen eines zweiten Resolutionsentwurfs damit, dass ihrer Fraktion an einer Ergänzung der ursprünglichen Resolution gelegen war. In ihrem gemeinsam mit der Linken vorgelegten Text sei deshalb Kritik an der Situation d...

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