24.04.2018 / Inland / Seite 5

Beschäftigte ohne Beistand

Brüssel schlägt Pläne zum Schutz von Whistleblowern vor. Kritik von Linkspartei und DGB

Die EU-Kommission will mit neuen Regeln Whistle­blower besser schützen. Der Vorschlag soll einen EU-weiten Rechtsschutz für Informanten gewährleisten, die den Bruch von EU-Gesetzen meldeten, erklärte die Behörde am Montag. Geplant sei, innerhalb von Organisationen sowie zu Behörden sichere Kommunikationskanäle zu schaffen. Gleichzeitig sollen die Betroffenen vor Vergeltungsmaßnahmen wie Entlassungen oder Herabstufungen bewahrt werden.

Fälle wie der Volkswagen-Dieselskandal und die Steuerenthüllungen um die »Panama Papers« hätten gezeigt, wie wichtig Whistleblower bei der Aufklärung solcher Affären seien, sagte der stellvertretende Kommissionspräsident Frans Timmermans. »Wer richtig handelt, sollte nicht bestraft werden.«

Derzeit ist der Sachverhalt in der EU uneinheitlich geregelt. Nur zehn der 28 Mitglieder schützen Whistleblower komplett. In den restlichen Staaten sind die Regeln auf bestimmte Branchen oder Berufsgruppen beschränkt. Deshalb schlägt die ...

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