21.04.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

»Freiheitsrechte werden eingeschränkt«

Hessens Regierungparteien für Verfassungsschutzgesetz »geehrt«. Gespräch mit Rolf Gössner

Markus Bernhardt

Sie verleihen am Freitag abend in Bielefeld den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag den »Big Brother Award« für deren geplantes Verfassungsschutzgesetz. Was kritisieren Sie daran?

Der Gesetzentwurf enthält eine gefährliche Anhäufung schwerwiegender Überwachungsbefugnisse, mit denen tief in Grundrechte eingriffen wird: Mit »Staatstrojanern« sollen »verdächtige« Computer infiziert und präventiv ausgeforscht werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter staatlich geförderter Demokratieprojekte sollen geheimdienstlich überprüft, kriminelle V-Leute erstmals per Gesetz von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt und »terroristische Gefährder« in elektronische Fußfesseln gelegt werden, um deren Aufenthalt und Kontakte lückenlos zu kontrollieren. Alles in allem: schwere Angriffe auf informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre, Menschenwürde und auf den demokratischen Rechtsstaat.

Bayern und Nordrhein-Westfalen, aber auch die Koalitio...

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