21.04.2018 / Ausland / Seite 2

»Parlamentarisch überhaupt nicht kontrollierbar«

EU-Strafverfolgungsbehörde Europol erhält mehr Kompetenzen – und setzt sie auch gegen Linke und Geflüchtete ein. Gespräch mit Matthias Monroy

Gitta Düperthal

In Den Haag entsteht mit Europol eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei, die mehr als die grenzüberschreitende Koordinierung der Aufklärung von Terroranschlägen plant. Was genau ist zu befürchten?

Europol wurde 1998 gegründet, um Drogendelikte grenzüberschreitend zu verfolgen. In den letzten 20 Jahren ist die Polizeiagentur enorm gewachsen, vor allem aber ihre Aufgabenbereiche. Seit 2016 ist bei Europol ein Antiterrorzentrum vorhanden, das jetzt abermals neue Kompetenzen erhält.

Kritiker monieren, es werde eine Datenkrake mit zu weitreichenden Befugnissen aufgebaut.

In Den Haag werden über 20 Datenbanken zu unterschiedlichen Kriminalitätsbereichen geführt. In der Öffentlichkeit ist meist nur die Rede von der Verfolgung von islamistischem Terrorismus oder schwerer, organisierter Kriminalität. Europol hat aber auch Hacker, linke Aktivisten und Befreiungsbewegungen im Visier. Seit zwei Jahren steht die Sicherung der Außengrenzen ganz oben auf der Agenda, was...

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