In Trumps Schlepptau
Berlin, Paris und London fordern neue Sanktionen gegen Teheran
Knut MellenthinDeutschland, Frankreich und Großbritannien wollen das Wiener Abkommen mit dem Iran »retten«, indem sie sich der Erpressung durch Donald Trump, einem erklärten Feind der Vereinbarungen, unterwerfen. Aber eine Sitzung der 28 EU-Außenminister am Montag erreichte nicht die erforderliche Einstimmigkeit für die von den drei EU-Mächten beantragten neuen Strafmaßnahmen. Zwar erzählte der dänische Außenminister Anders Samuelsen anschließend der Presse, dass »eine sehr breite Mehrheit der europäischen Länder« dafür sei, »mit den Sanktionen weiter zu gehen« als bisher. Aber vor allem Italien, Griechenland, Spanien, Zypern und Österreich gelten als Gegner neuer Provokationen gegen den Iran. Auch die Außenpolitikverantwortliche der EU, die Italienerin Federica Mogherini, wehrt den Gedanken an eine Ausweitung der Strafmaßnahmen ab, soweit die ihr gebotene Neutralität das zulässt.
Damit wird es eng für die EU, falls sie vor dem definitiven Verstreichen von Trumps Ultima...
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