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14.11.2002 / Inland / Seite 4

Abwassertricks gestoppt

Bürgerbegehren in Kulmbach kippte erstmals einen »Cross Border Leasing«-Vertrag

Werner Rügemer

Schon vor der Abstimmung am 10. November war es in Kulmbach allen Beteiligten klar: das Bürgerbegehren »Nix mit Abwassertricks« würde gegen die Ratsmehrheit einen grandiosen Sieg erringen. Deshalb stürmte der Kulmbacher Karnevalsverein das Rathaus schon am Tag zuvor, zwei Tage früher als üblich, denn nach der Abstimmung, am 11. November, wäre die symbolische Rathausbesetzung leicht zur tatsächlichen Übernahme geraten.

Das Bürgerbegehren richtete sich gegen die Absicht der Mehrheitsfraktionen SPD, CSU und Freie Wähler, das Kanalnetz der Stadt für 100 Jahre an einen US-Investor zu verkaufen und sofort wieder zurückzumieten. Der Steuertrick hätte dem Investor in den USA bis zu 70 Millionen Euro Steuervorteil gebracht, davon hätte er der Stadt einen Anteil von fünf Millionen (»Barwertvorteil«) sofort am ersten Tag bar ausbezahlt.

Bisher haben etwa 150 Städte in Deutschland ein solches »Cross Border Leasing« mit US-Investoren abgeschlossen. Neben Kanalis...



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