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16.04.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Obdachlosigkeit in Kauf genommen

Repressives Hartz-IV-System: SPD nimmt Verwerfungen seit Jahren hin

Susan Bonath

Essen, Kleidung und Wohnen sind Grundbedürfnisse. Mit Hartz IV können Erwerbslosen auch dafür die Mittel entzogen werden, wenn sie sich »nicht genug bemühen«. Der Sanktionskatalog findet sich im Paragraphen 31a des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II). Die Strafen sollen Betroffene dazu bringen, zu gehorchen und zu jedem Preis zu arbeiten. Befürworter sprechen vom »Prinzip des Förderns und Forderns«. Rütteln will die SPD daran nicht. Zwar plädierte selbst die designierte SPD-Vorsitzende, ehemalige Arbeitsministerin und strikte Sanktionsbefürworterin Andrea Nahles vergangene Woche für mildere Strafen. Sie stellte jedoch klar: »Aber eine generelle Abschaffung halte ich für schwierig.«

Die Sätze für Hartz IV und Sozialhilfe orientieren sich großteils am Ergebnis der alle fünf Jahre erhobenen »Einkommens- und Verbrauchsstichprobe« (EVS), und zwar für die ärmsten 15 Prozent bundesdeutscher Haushalte. Im Jahr 2010 bezeichnete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG...

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