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14.04.2018 / Inland / Seite 2

»Das Konkrete mit dem Visionären verbinden«

Der Parteitag der Linken tagt im Juni, nun verabschiedete der Vorstand seinen Leitantrag. Gespräch mit Bernd Riexinger

Peter Schaber

Der Leitantrag zum Parteitag von Die Linke im Juni 2018 ist ein buntes Potpourri so ziemlich aller in Deutschland derzeit relevanten Themen. Welches sind die wichtigsten Punkte?

Erstens die Analyse der großen Koalition. Da gibt es in wesentlichen Politikfeldern hauptsächlich Leerstellen. Die Devise lautet: Weiter so. Außer in der Militär- und Außenpolitik. Da gibt es eine Tendenz zu einer stärkeren Militarisierung. Die militärische Zusammenarbeit auf der europäischen Ebene soll gestärkt werden.

Wir haben in den kommenden Jahren die Rolle, die Bundesregierung von links unter Druck zu setzen. Für die Pflege, zur Regulierung des Arbeitsmarktes, zur Frage der Steuerpolitik haben wir klare Alternativen anzubieten.

Zweitens sagen wir: Was die große Koalition beschlossen hat, ist nicht in Stein gemeißelt. Was nach Angela Merkel kommt, entscheidet sich ab heute. Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis mit Gewerkschaftern, Sozial- und Frauenverbänden, Erwerbsl...

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