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13.04.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

In den Polizeistaat

Gesetzesnovellierungen mit schwerwiegenden Folgen: Mehrere Bundesländer ignorieren Grund- und Freiheitsrechte

Markus Bernhardt

In Bayern, Bremen und Nordrhein-Westfalen werden derzeit von den Landesregierungen folgenschwere Änderungen der Polizeigesetze vorbereitet, die – mit ähnlicher Stoßrichtung – zu einer deutlichen Beschränkung der Grund- und Freiheitsrechte der Bürger führen werden. Mit der pauschalen Begründung, Terroristen und Schwerstkriminelle bekämpfen zu müssen, soll es künftig unter anderem zu vorsorglichen Aufenthalts- und Kontaktverboten, vorbeugender Inhaftierung sowie Durch...

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