12.04.2018 / Ansichten / Seite 8

Rohrstock Hartz IV

Sanktionen für ALG-II-Bezieher. Gastkommentar

Christoph Butterwegge

Unter dem Titel »Hartz IV wirkt« lobte Armin Mahler Anfang April im Spiegel das rot-grüne Gesetzespaket. Ergänzt werden müsste: Ja, als massenhaft eingesetztes Druckmittel, die Gesundheit von Millionen Menschen beeinträchtigende Drohkulisse und verfassungswidriges Disziplinierungsinstrument! Durch den Zwang, jeden Job annehmen zu müssen – unabhängig von der eigenen (eventuell viel höheren) beruflichen Qualifikation – machen die Jobcenter ihre »Kunden« gefügig. Die Erwerbslosen müssen folgen, und zwar auch dann, wenn der angebotene Lohn weder dem Tarifvertrag noch der ortsüblichen Höhe entspricht. Falls sich ein Transferleistungsbezieher weigert, drohen Sanktionen.

Gleichzeitig werden Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften unter dem Damoklesschwert Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren. Auf diesem Weg einen breiten Niedriglohnsektor zu schaffen und den »Standort D« auf...

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