Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
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12.04.2018 / Ansichten / Seite 8

Rohrstock Hartz IV

Sanktionen für ALG-II-Bezieher. Gastkommentar

Christoph Butterwegge

Unter dem Titel »Hartz IV wirkt« lobte Armin Mahler Anfang April im Spiegel das rot-grüne Gesetzespaket. Ergänzt werden müsste: Ja, als massenhaft eingesetztes Druckmittel, die Gesundheit von Millionen Menschen beeinträchtigende Drohkulisse und verfassungswidriges Disziplinierungsinstrument! Durch den Zwang, jeden Job annehmen zu müssen – unabhängig von der eigenen (eventuell viel höheren) beruflichen Qualifikation – machen die Jobcenter ihre »Kunden« gefügig. Die E...

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