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11.04.2018 / Inland / Seite 5

Bitte nicht genau hinschauen

Bundesverfassungsgericht kippt Bemessung der Grundsteuer

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Dienstag wie erwartet die gültige Bemessungsregelung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Bislang werden die vor vielen Jahrzehnten (im Westen 1964, im Osten zuletzt 1935) festgestellten »Einheitswerte« der Grundstücke – Einheit meint hier die einzelne Grundstückseinheit – als Grundlage für die Steuerbemessung herangezogen. Die eigentlich alle sechs Jahre fällige Neubewertung ist praktisch nirgendwo erfolgt. Das bedeutet, dass in unzähligen Fällen riesige Wertveränderungen, etwa durch Erst- oder Neubebauung und Wandlungen des Umfelds, nicht berücksichtigt wurden. Der Bundesfinanzhof hatte in Karlsruhe drei Fälle zur Prüfung vorgelegt, außerdem waren zwei Verfassungsbeschwerden eingegangen. Dem Gericht lagen nur Fälle aus den alten Bundesländern vor, weshalb sich das Urteil formaljuristisch nur auf Westdeutschland bezieht.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste steuerliche Einnahmequelle für S...

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