Gegründet 1947 Dienstag, 26. März 2019, Nr. 72
Die junge Welt wird von 2173 GenossInnen herausgegeben
11.04.2018 / Ausland / Seite 2

»Wie soll das kontrolliert werden?«

Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Gitta Düperthal

Die EU-Kommission wird am 17. April einen Gesetzesvorschlag einbringen, um »grenzüberschreitend den Zugang zu sogenannten elektronischen Beweismitteln zu erleichtern«. Worum geht es dabei?

Firmen, die in der Europäischen Union Internetdienstleistungen erbringen, sollen den Sicherheitsbehörden deutlich schneller Auskunft geben, als das derzeit der Fall ist. Dies betrifft vor allem die sogenannten Cloud-Daten, also persönliche Informationen, die auf Servern von Facebook, Google, Microsoft oder Apple gespeichert sind. Der neue Gesetzesvorschlag richtet sich aber auch an europäische Unternehmen, in Deutschland beispielsweise Anbieter wie die Telekom, GMX oder Posteo. Zukünftig sollen sogenannte Direktanfragen erlaubt sein.

Ist zu befürchten, dass die Polizei und die Geheimdienste dann künftig zu Telekommunikationsdaten noch leichteren Zugang erhielten als bisher schon?

Genau das ist das Ziel. Einige US-Anbieter erlauben schon jetzt solche direkte Abfragen, al...

Artikel-Länge: 4301 Zeichen

Sie benötigen ein Online-Abo • jetzt bestellen
Bitte einloggen
Hilfe bei Einlog-Problemen

Abo abschließen

Gedruckt

Printabo

Sechs mal die Woche: Hintergrund und Analysen, Kultur, Wissenschaft und Politik. Und Samstag acht Seiten extra.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €

Online

Onlineabo

24/7: Sofortiger Zugang zu allen Artikeln und Beilagen. Downloads, Mailausgabe, Features, das ganze Archiv.

18,60 Euro/Monat Soli: 23,60 €, ermäßigt: 11,60 €

Verschenken

Geschenkabo

Anderen eine Freude machen: Verschenken Sie jetzt ein Abonnement der Printausgabe.

39,60 Euro/Monat Soli: 49,60 €, ermäßigt: 28,60 €