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11.04.2018 / Ausland / Seite 2

»Wie soll das kontrolliert werden?«

Brüssel will den Zugang europäischer Polizei- und Geheimdienstbehörden zu privaten Internetdaten erleichtern. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Gitta Düperthal

Die EU-Kommission wird am 17. April einen Gesetzesvorschlag einbringen, um »grenzüberschreitend den Zugang zu sogenannten elektronischen Beweismitteln zu erleichtern«. Worum geht es dabei?

Firmen, die in der Europäischen Union Internetdienstleistungen erbringen, sollen den Sicherheitsbehörden deutlich schneller Auskunft geben, als das derzeit der Fall ist. Dies betrifft vor allem die sogenannten Cloud-Daten, also persönliche Informationen, die auf Servern von Facebook, Google, Microsoft oder Apple gespeichert sind. Der neue Gesetzesvorschlag richtet sich aber auch an europäische Unternehmen, in Deutschland beispielsweise Anbieter wie die Telekom, GMX oder Posteo. Zukünftig sollen sogenannte Direktanfragen erlaubt sein.

Ist zu befürchten, dass die Polizei und die Geheimdienste dann künftig zu Telekommunikationsdaten noch leichteren Zugang erhielten als bisher schon?

Genau das ist das Ziel. Einige US-Anbieter erlauben schon jetzt solche direkte Abfragen, al...

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