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07.04.2018 / Ansichten / Seite 8

Deftige Abfuhr

Entscheidung über Puigdemont

André Scheer

Die Richter des Oberlandesgerichts in Schleswig-Holstein haben ihren spanischen Kollegen mit der Entscheidung vom Donnerstag abend über die Auslieferung des früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont eine deftige Abfuhrverpasst. Sie haben den Vorwurf der »Rebellion« verworfen, weil dem Verhalten des Politiker das »Merkmal der ›Gewalt‹« gefehlt habe.

Wenn das aber so ist, dann dürfte auch der von Madrid ausgestellten Haftbefehl gar nicht existieren – denn ohne Gewalt kann es auch nach den spanischen Gesetzen keine »Rebellion« geben. Doch obwohl die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter seit Jahren friedlich für ihre Ziele eintreten, sitzen neun Repräsentanten dieser Bewegung teilweise seit mehr als einem halben Jahr im Gefängnis – weil die spanischen Richter den Gewaltbegriff einfach so weit auslegen, bis es zur Begründung eines Haftbefehls reicht.

Schon deshalb ist es verwunderlich, warum die Richter in Schleswig zu dem Schluss...

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