07.04.2018 / Inland / Seite 4

Vorwurf: Terrorismusfinanzierung

Banken haben Konten der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands gekündigt

Peter Schaber

Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) dürfte, glaubt man der Berichterstattung von Spiegel, Süddeutsche Zeitung und Co., keine allzu arme Partei sein. Immer wieder überweisen überzeugte Anhänger der Organisation hohe Summen. Eigentlich gute Voraussetzungen, um gerngesehener Kunde bei einer Bank zu werden, möchte man meinen.

Deutsche Bank und Postbank allerdings sehen das anders. Am 10. November 2017 kündigten sie – an ein und demselben Tag – sämtliche Konten der MLPD. Zunächst ohne Begründung. Die 1982 aus dem Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands hervorgegangene Partei versuchte nun, zunächst eine einstweilige Verfügung erstreiten. »Das Gericht sollte nur entscheiden: Die Banken müssen so lange warten mit der Kündigung, bis über die Rechtmäßigkeit der Kündigung gerichtlich entschieden ist - damit nicht schon vorher Fakten geschaffen werden «, erklärte der Pressesprecher der MLPD, Peter Weispfenning, am Freitag gegenüber junge Welt.

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